Veranstaltungsprogramm

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte die digitale Transformation der Verwaltung beschleunigen, erzeugte aber zugleich unbeabsichtigte Wirkungen. Diese Mixed-Methods-Studie (Online-Befragung n=137; qualitative Interviews n=13) nutzt ein Framework zu unbeabsichtigten Wirkungen öffentlicher Innovation und untersucht auf kommunaler Ebene auftretende OZG-Wirkungen. Vorläufige Ergebnisse zeigen eine Reihe dieser unbeabsichtigen Wirkungen: technische Sicherheitsrisiken, Verschiebungen im Machtverhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie organisationale Wirkungen wie Demotivation der Mitarbeitenden, aber auch Ressourcenschaffung für digitale Innovation. Ursachen dafür sehen Befragte u. a. in mangelnder Kommunikation zwischen den Ebenen und unzureichender Einbindung der Kommunen in die Gesetzesgestaltung. Die Studie zeigt, dass unbeabsichtigte Wirkungen von Steuerungsinstrumenten für digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung besser untersucht werden sollten und dass allein Gesetze Digitalisierung nicht anstoßen; entscheidend sind Impulse aus dem um das Instrument entstandenen Ökosystem. Für die Praxis bedeutet dies, dass es zukünftig anderer Ansätze bedarf, um das Zusammenspiel der Instrumente und Akteure zu steuern und negative Wirkungen abzuwenden.