Veranstaltungsprogramm

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Sitzungsübersicht
Sitzung
Sek38: Sektion Rechtssoziologie: "Recht und Ausbeutung"
Zeit:
Mittwoch, 24.09.2025:
14:15 - 17:00

Chair der Sitzung: Laura Affolter, Hamburger Institut für Sozialforschung
Chair der Sitzung: Francesca Barp, Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS)
Chair der Sitzung: Tobias Eule, Hamburger Institut für Sozialforschung
Sitzungsthemen:
Meine Vortragssprache ist Deutsch., Meine Vortragssprache ist Englisch.

Zusammenfassung der Sitzung

Alle Vorträge der Veranstaltung sind auf Deutsch.


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Präsentationen

Funktionswandel des Eigentums, Herrschaft und Ausbeutung: Karl Renners rechtssoziologische Übersetzung der Marxschen Machttheorie

Gabriel Busch de Brito

Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie, Germany

Der Austromarxist Karl Renner unternahm in seinem 1904 erschienenen Grundlagenwerk der Rechtssoziologie - zweite, erweiterte Auflage 1929 - den Versuch, auf die politischen Erfahrungen einer um das allgemeine Wahlrecht ringenden Arbeiterbewegung zu antworten, indem er ein rechtssoziologisches Gegenstück zur Marxschen Analyse der kapitalistischen Herrschaft entwickelte. Ihm ging es darum, sowohl den Anteil des Rechts an der Strukturierung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse als auch die in diesem Arrangement angelegten emanzipatorischen Potentiale im Hinblick auf die Möglichkeiten einer zukünftigen Gesetzgebung unter maßgeblicher Beteiligung der Arbeiterschaft zu verstehen.

Dieser Versuch nahm die Form einer Untersuchung des Funktionswandels der Rechtsinstitute des Privatrechts im Laufe der historischen Entwicklung des Kapitalismus an, durch die Renner nachweisen konnte, wie sich das Privateigentum in Verbindung mit seinen Konnexinstituten als die Vermittlung konstituierte, durch die sich die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse und die heteronome Herrschaft des Kapitals über den gesellschaftlichen Prozess etablierten. Es ist jedoch derselbe Prozess, der dazu führt, dass die gesellschaftlich nützlichen, d.h. die nicht ausbeuterischen Funktionen, die zuvor vom Eigentum erfüllt wurden, auf seine Konnexinstituten übertragen wurden. Damit eröffnet sich die Möglichkeit einer Überwindung des Kapitalismus durch eine neue, nicht am Eigentum orientierte, rechtliche Regelung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses.

Ziel dieses Beitrags ist eine Darstellung dieser Kritik des bürgerlichen Rechts, die sowohl zwischen den Ebenen der Zeitdiagnose Renners und den ihr zugrunde liegenden theoretischen Prämissen unterscheidet, als auch die rechtssoziologische Übersetzung Marxscher machttheoretischer Grundbegriffe wie Fetichismus und Ausbeutung herausarbeitet. Dazu wird zunächst die politische Erfahrung skizziert, die diese Ausweitung des Marxismus auf den Bereich des Rechts veranlasst hat. Schließlich wird auf die Rezeption und Aktualisierung Renners in den Weimarer Werken von Ernst Fraenkel, Franz Neumann und Otto Kahn-Freund hingewiesen.



Rechtliche Naturnahme: Ausbeutung der Natur durch das Rohstoffverwaltungsrecht

Andreas Gutmann

Universität Erfurt, Deutschland

Ein kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht nicht nur auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, sondern auch von Natur. Der Zugriff auf natürliche Ressourcen setzt dabei einen rechtlichen Rahmen voraus, der ermöglicht, Natur in wirtschaftliche Güter zu überführen. Auch die Ausbeutung von Natur beruht auf rechtlicher Codierung. Als rechtliche Codierung bezeichnet Katharina Pistor Regelungen, die Güter in Kapital verwandeln. Ich fasse diesen Code bezogen auf die Ausbeutung natürlicher Rohstoffe als Rohstoffverwaltungsrecht und möchte damit grundlegende Überlegungen zur Rolle des Rechts für die Hervorbringung der natürlichen Grundlagen des kapitalistischen Ausbeutungs- und Akkumulationsregimes anstellen.

Die Verfügbarmachung von Natur in Form ausbeutbarer Rohstoffe durch das Rohstoffverwaltungsrecht konzeptualisiere ich als rechtlich abgestützte Landnahme. Das auf Rosa Luxemburg zurückzuführende Landnahme-Theorem besagt, dass der Kapitalismus aufgrund seines Wachstumszwangs stets neue Bereiche kommodifiziert und einhegt. Der von Marx als ursprüngliche Akkumulation beschriebene Prozess ist demnach nicht als historisches Ereignis, sondern als fortgesetzte Existenzbedingung des Kapitalismus zu verstehen.

Ein kapitalistisches Regime muss stets auf ein ausbeutbares Außen zugreifen. Dieses Außen besteht auch aus nicht kommodifzierter Natur, also Ressourcen als „cheap nature“ (Moore). So erfordert der Expansionsdrang, dass immer weitere Bestandteile der Natur in eigentumsrechtliche Verhältnisse überführt werden.

Dabei wird – so die These des Vortrags – bereits das Natürliche als ausbeutbares Außen vom Recht hergestellt. Das Recht ist auf seine (natürliche) Umwelt bezogen, bringt sie gleichzeitig aber selbst hervor. So schafft und verrechtlicht das Rohstoffverwaltungsrecht die auszubeutenden Rohstoffe. Rohstoffe bestehen also nicht von Natur aus, sondern werden rechtlich konstituiert. Ob, wie und von wem Rohstoffe abgebaut werden können, ist also kein Naturgesetz, sondern Resultat von in Rechtsform gegossener politischer Entscheidungen.

Der Beitrag möchte anhand des extraktivistischen Rechtscodes untersuchen, wie das Recht die Ausbeutung von Natur erst ermöglicht. Es soll gezeigt werden, wie das Recht durch die Privatisierung von Natur die gesellschaftliche Mitbestimmung über Nutzung oder Nichtnutzung von natürlichen Ressourcen beschränkt.



Extraktion/Ausbeutung.

Tobias Eule

Hamburger Institut für Sozialforschung, Deutschland

Dieser Vortrag untersucht die enge und lange Geschichte der Verzahnung von industriellen Techniken der Ressourcenextraktion (aus Erdkruste, Böden, Meeren oder durch Anbau) mit der rücksichtslosen Ausnutzung von Arbeitskräften und hat dabei das Ziel, aktuelle Debatten um die Regulierung von Extraktion und Ausbeutung (wieder) mehr miteinander verzahnen. Dabei werden unterschiedliche Dynamiken hervorgehoben, die immer wieder in rechtspolitischen Diskursen auftauchen.

Vom Beginn der Moderne an waren Arbeitskämpfe eng mit den extraktivistischen Kontexten ihres Arbeitsumfelds verbunden: in der Landwirtschaft im Kontext von Einhegung und Verkoppelung, in der Montanindustrie um Arbeitsbedingungen in Minen, Werken und Fabriken, in der Plantagenwirtschaft im Kontext von Versklavung und Sklavenhandel. Während sich sowohl der Begriff von Arbeit als auch dessen Regulierung durch Arbeitsschutz und Sozialgesetzgebungen seitdem stark verändert hat, sind doch auch heute besondere Ausbeutungsgefahren - und Schutzlücken - dort, wo extraktive Industrien boomen. Dies gilt für Ölplatformen wie auch Fabrikschiffe, im Umfeld von Bergbau und Kakaoplantagen, oder in den Privatwohnungen und auf den Baustellen in ölreichen Staaten.

Vor diesem Hintergrund will der Vortrag auf fünf Dynamiken zwischen Extraktion und Ausbeutung hinweisen: a) das schwierige Verhältnis aus (erhofften) Extraktionsgewinn und (befürchteten) Kosten in betroffenen Gemeinschaften, b) konkurrierende Temporalitäten bei Debatten um Schutz vor Ausbeutung und Umweltschäden, c) gegeneinander Ausspielen von Ausbeutung und Extraktion, d) wechselnde Anrufe von Gemeinschaftskonzepten, e) Kollektivierung von Langzeitfolgen. Diese werden anhand historischer und aktueller Rechtskämpfe erläutert.



Erst kam die Schlammwelle, dann folgten die Anwälte. Der Brumadinho-Dammbruch in Brasilien und Rechtsfeldverschiebungen bei der Aufarbeitung von Bergbauunfällen im Kontext transnationaler Rechtskämpfe

Markus Ciesielski1, Carolina A. Vestena2, Christian Scheper1

1Universität Duisburg-Essen; 2Universität Kassel

Die brasilianische Exportwirtschaft folgt einem neoextraktivistischen Modell. Eine besondere Bedeutung kommt den transnationalen Tagebaukonzernen zu, die global dringend benötigte Metalle fördern. Dabei kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Industrieunfällen. Als 2019 der Brumadinho-Staudamm wegen mangelnder Sorgfalt brach, kamen 272 Menschen ums Leben. Die Auswirkungen der größten Industriekatastrophe Brasiliens waren verheerend: Eine Lawine aus giftigem Schlamm breitete sich aus und zerstörte die Ökosysteme, sowie die Wasserversorgung von Brumadinho.

Zivil- und Strafprozesse sind anhängig, wobei sich in den Verfahren die divergierenden Rechtsauffassungen manifestieren und auch wirtschaftliche und politische Interessen der Unternehmen, der Betroffenen und des brasilianischen Staates. Involviert ist zudem der Zertifizierer des gebrochenen Damms, das deutsche Unternehmen TÜV SÜD, was den transnationalen Charakter dieses Rechtskampfs aufzeigt. So zeigen die Rechtskämpfe im Fall Brumadinho, wie transnationale Unternehmen Arbeit und Natur ausbeuten. Zugleich deuten einige erfolgreiche Verfahren auf die mögliche Geltendmachung der Betroffenenrechte in der juridischen Arena hin.

Der Beitrag rekonstruiert die lokale und transnationale rechtliche Aufarbeitung des Falls ‚Brumadinho‘. Beteiligt sind neben privatwirtschaftlichen Anwaltskanzleien und öffentlichen Institutionen auch unterschiedliche Betroffene und NGOs. Ausgangspunkt ist die Ambivalenz der juridischen Arena und es geht um eine Erweiterung der Debatte zu Rechtskämpfen anhand des Brumadinho-Falls. Der Beitrag basiert auf qualitativen Interviews aus Brasilien.

Im Fall Brumadinho werden Veränderungen des lokalen Rechtsfelds wahrgenommen. Es entsteht eine neue Konstellation von Rechtsexpert:innen, die die Betroffeneninteressen in den rechtlichen Auseinandersetzungen um die sozioökologische Katastrophe vertreten. Auch vor Ort entfaltet sich eine neue politische Ökonomie der rechtlichen Aufarbeitung, die teils durch transnationale Klagestrategien befördert wird, zusätzlich aber durch die soziale Ungleichheit. So sind die Rechtsverschiebungen keineswegs notwendige Folge von Bergbauunfällen mit extraktivistischem Hintergrund. Sie verweisen auf neue Dynamiken im Rechtsfeld, die mit den politischen Bedingungen des extraktivistischen Modells und damit verbundenen Erwartungen an das Recht zusammenhängen.



Vom Erdbeerfeld zum Recht. Eine materialistische Analyse des Rechtskampfes georgischer Saisonarbeiter*innen gegen ihre Überausbeutung

Markus Köck1, Maren Kirchhoff2

1Hochschule Fulda, Deutschland; 2Universität Kassel, Deutschland

Anfang Dezember 2024 fordern acht georgische Saisonarbeitskräfte vor dem Arbeitsgericht Oldenburg ihre ausstehenden Löhne ein. Ihren detaillierten Stundenzetteln setzt der beklagte Landwirt Unterlagen auf Basis des rechtlich unzulässigen Akkordlohnprinzips entgegen. Den Kläger*innen wird am selben Tag der volle Streitwert zugesprochen: ca. 20.000 €.

Die Bezahlung nach Akkordlohn stellt eine in der Landwirtschaft weit verbreitete Ausbeutungspraxis dar. Bedingt durch die prekären, transnationalen Lebensrealitäten der Saisonarbeiter*innen in Kombination mit den hohen Hürden des national verfassten Rechtssystems beschreiten diese jedoch äußerst selten den Rechtsweg. In unserem Beitrag analysieren wir die Auseinandersetzung vor dem oldenburgischen Arbeitsgericht in Anlehnung an Buckel (2007) aus der Perspektive einer materialistischen Rechtstheorie: Wie gelang es den Saisonarbeiter*innen Recht zu mobilisieren, um Ausbeutung zu bekämpfen und welche Aspekte des Arbeitskampfes wurden durch die Verlagerung auf das Terrain des Rechts exkludiert?

Damit die subalterne Position der Saisonarbeiter*innen in die Rechtsauseinandersetzung Eingang finden konnte, mussten durch Unterstützung von Beratungsstellen und Gewerkschaften zahlreiche Verfahrensfilter überwunden sowie „juridische Ressourcen” (Pichl 2021) erschlossen werden. Die Übersetzung des Arbeitskonflikts auf das Terrain des Rechts hatte jedoch dessen Verkürzung auf den Teilaspekt des Mindestlohns zur Folge. Weitere emanzipative Dimensionen des Arbeitskampfes wurden dabei marginalisiert. Empirisch stützen wir uns auf Material aus einem ethnographischen Dissertationsprojekt zum kollektiven Widerstand georgischer Saisonarbeiter*innen in Deutschland sowie eines DFG-geförderten Forschungsprojekts zur Bedeutung von Zeit für (Arbeits-)Konflikte in von Migration geprägten Branchen. Dieses umfasst u.a. relevante Rechtsdokumente, qualitative Interviews mit Verfahrensbeteiligten sowie teilnehmende Beobachtungen der Verhandlungen am Arbeitsgericht.



 
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